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Höhere Belastungen für ALG II Empfänger

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt plant die weitere finanzielle Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Dafür ist eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für ALGII-Empfänger angebracht, so Schmidt. Das Finanzministerium jedoch weist den Vorschlag zurück.

Laut Ulla Schmidt reicht der Beitrag von 118 Euro nicht aus, um die Kosten zu decken. Die Gesundheitsministerin betont dabei auch, Arbeitslosigkeit führe zu einem erhöhten Erkrankungsrisiko. Bei einer Erhöhung kann allerdings schrittweise vorgegangen werden.

Nach Meinungen von Experten verursachen steigende Kosten einen merkbaren Anstieg der Beiträge. Die Erhöhung des Beitrages für Langzeitarbeitslose führt dazu, dass die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld an die Krankenkassen überweisen müssen.

Ablehnung der Pläne durch das Ministerium
Schmidt bemängelt, die Krankenkassen finanzieren die Arbeitslosigkeit. Die neuen Pläne lassen die Beitragssätze stabil und führen zu einer gerechteren Verteilung “gesellschaftspolitischer Aufgaben”. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Pläne der Gesundheitsministerin allerdings ab. Das Ministerium kritisiert, die Forderung sei “nicht sachgerecht” und “widerspreche dem Solidaritätsprinzip”, nach dem Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln auch weniger einzahlen.

Ebenso wie das Bundesfinanzministerium hat Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, starke Bedenken gegen den Vorstoß der Gesundheitsministerin. Er kommentiert die Idee als “keine realistische Idee”. Schneider weiter, stattdessen sollten Effizienzreserven genutzt werden, um zu einer verbesserten finanziellen Lage der Krankenkassen zu kommen.

Schmidt findet Zustimmung bei der AOK
Unterstützung erhält die Ministerin von den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK). AOK-Sprecher Udo Barske sagt, die Idee bringt eine bessere Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenkassen mit sich. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass pro ALGII-Empfänger ca. 200 Euro an Beitrag nötig sind, um zu einer Kostendeckung zu kommen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) ist sogar noch pessimistischer. Der Verband geht von 230 bis 240 Euro aus, um die Kosten zu decken. Dadurch wären weitere Steuermittel von etwa fünf Milliarden Euro erforderlich.

Alexander Gunkel von der BDA-Hauptgeschäftsführung, schließt sich der Meinung von Carsten Schneider an. Es sollten Effizienzreserven genutzt werden. Gunkel ist jedoch grundsätzlich für Schmidt’s Pläne.